Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,


die Beratung und Beschlussfassung über den alljährlichen Haushaltsplan stellt die wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung dar.

Die Diskussion über das Zahlenwerk bietet Gelegenheit, zurück zu blicken und nach vorn zu schauen.

Für uns Kommunalpolitiker stellt sich die Frage, wo steht unsere Kommune und in welche Richtung wollen wir sie weiter entwickeln?

Anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2012 hatte Bürgermeister Groll namens des Magistrates ebenfalls Bilanz über das abgelaufene Jahr 2011 gezogen.

Die CDU-Fraktion stimmt seiner Sicht der Dinge zu. Auch wir sind der Auffassung, dass in den letzten zwölf Monaten wieder etliches geleistet wurde, um unsere Heimatstadt schrittweise  voranzubringen.

Der Dank der CDU-Stadtverordnetenfraktion hierfür gilt dem Bürgermeister, dem Magistrat, der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Neustadt (Hessen) für die geleistete Arbeit.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle einmal die effiziente Projektarbeit des städti¬schen Bauhofes. Hier wird zudem in vielen Fällen kurzfristig reagiert, wichtiges geleistet und dadurch auch der Stadtsäckel entlastet, da ansonsten Fremdfirmen beauftragt werden müssten. Insbesondere die Herren Ortsvorsteher dürften  wissen, wovon ich spreche. Es zeigt sich in diesem Zusammenhang auch, dass sich die in den letzten fünf Jahren getätigten Anschaffungen für den städtischen Fuhrpark bewährt haben.

Bedeutsamstes Ereignis des vergangenen Jahres war sicherlich die Fertigstellung der Kindertages¬stätte „Regenbogen“ in der Allee. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist ein weiterer Beleg dafür, dass Neustadt sich unter der Verantwortung von Bürgermeister Groll in den letzten Jahren als kinder- und familienfreundliche Stadt deutlich weiter entwickelt hat. Diesen Weg will die CDU-Fraktion fortsetzen. Wir sehen ihn als ein wirksames Mittel an, um den negativen Folgen des Demographischen Wandels, zumindest in Teilen begeg¬nen zu können.

Der Haushalt 2012 – auch darauf hatte der Bürgermeister hingewiesen- wird erneut in einer wirt-schaftlich nicht einfachen Zeit aufgestellt.

Die kommunalen Finanzen sind nach wie vor angespannt. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland scheint eher rückwärts als vorwärts zu gehen.

Wenn die Landesregierung nunmehr einen „Schutzschirm“ für Not leidende Landkreise, Städte und Gemeinden auflegt, so ist dies in unseren Augen doch durchaus kritisch  zu hinterfragen. Nur knapp ein Viertel der hessischen Kommunen wird unter diesem „Schirm“ Platz finden. Anspruchsberechtigt sind nur jene, deren Haushalte bereits vor 2009, also vor Einführung der Doppik, defizitär waren. Hier werden doch wohl wieder eher jene belohnt, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben. Dies kann nicht richtig sein! Man hätte nach Regelungen suchen müssen, die allen Kommunen gerecht werden.

Lassen Sie mich uns allen noch einmal die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2012 in Erinnerung rufen:

Der Ergebnishaushalt weist im Entwurf ein Defizit von 920.000,- Euro auf. Dies ist zweifellos ein großer Ballast. Aber vergleichen wir diese Prognose einmal mit dem Haushaltsentwurf 2011: Damals waren es 1,27 Mio. Euro. Also eine Verbesserung von über 300.000,-. Diese Entwicklung ist nicht nur Einnahmeverbesserungen geschuldet, sondern auch Einsparungen.

Natürlich hoffen wir, dass sich auch das diesjährige Defizit noch zum Positiven verändert.

Unabhängig davon muss es Ziel von Verwaltung und Magistrat sein, weitere Einsparpotentiale zu erschließen. Dies ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. In den letzten Jahren wurde hier bereits einiges geleistet. Die CDU-Fraktion ist sich daher sicher, dass auch in Neustadt die seit 2009 prognostizierten Defizite geringer ausfallen werden als angenommen.

Die Kreditaufnahme soll sich 2012 auf 430.000,- Euro belaufen, die Nettoneuverschuldung auf 100.000,- Euro. Da dieser Betrag der Einführung des BOS-Funkes bei den Freiwilligen Feuerwehren geschuldet ist, gilt der Haushalt als genehmigungsfähig.

Den Haushalt 2012 möchte ich im Kontext der vergangenen Jahre als unspektakulär bezeichnen. Die darin enthaltenen Projekte sind in den Augen der CDU-Fraktion notwendig und sinnvoll. Sie werden daher von uns mitgetragen.

Überrascht hat die CDU-Fraktion aber die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zum diesjährigen Haushalt in Presse und Internet zur Kenntnis genommen.

Die SPD beklagt vehement das Haushaltsdefizit und den Stand der Verschuldung.

Augenscheinlich vergisst sie aber, die Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben oder möchte sie bewusst verschweigen.

Im Vergleich zu 2008 fehlen der Kommune rund 900.000,- Euro an Einnahmen im Ergebnishaushalt. Dies kann jeder im Haushaltsentwurf nachlesen. Dort ist dies durch Zahlen belegt.

900.000,- Euro - eine Summe, die nicht zu kompensieren ist und dem aktuellen Defizit entspricht.

Hauptgründe für den Anstieg der Verschuldung sind der nicht geplante Neubau der Kindertagesstätte in der Allee mit über 1 Mio. Euro, die unabweisbare Sanierung des Rathausdaches mit 400.000,- Euro und die von der Kommune als Schulden einzustellenden Mittel für das Konjunkturprogramm II mit 850.000,- Euro, von denen die Kommune nur 1/6 zu tilgen hat.

Zieht man diese Summen von der aktuellen Verschuldung in Höhe von 7,5 Mio. Euro ab, dann verbleiben noch rund 5,4 Mio. Euro.

Wenn die SPD-Fraktion in Aussicht stellt, dass die Verschuldung sich Ende 2012 auf 8,5 Mio. Euro belaufen dürfte, dann hat sie hellseherische Fähigkeiten. Heute weiß noch keiner, ob und ggf. in welcher Höhe Kassenkredite aufgenommen werden müssen. Im Betrag von 920.000,- Euro sind auch viele Ansätze enthalten, die nicht zahlungswirksam werden. Zudem, und dies dürfte auch den Sozialdemokraten bekannt sein, werden Kassenkredite nicht bei der auf Investitionen basierenden Verschuldung hinzugerechnet.

 Wir fragen uns schon, warum die SPD-Fraktion diese Fakten nicht objektiv darstellt?

Wir fragen uns schon, ob die SPD-Fraktion alles vergessen hat, was in den letzten Jahren in Neustadt geschaffen wurde?

Wir fragen uns schon, warum die SPD-Fraktion mit keinem Wort darauf eingeht, dass sie seit 2007 alle finanzpolitischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen hat?

Wir fragen uns schon, warum die SPD-Fraktion in den letzten Jahren weitaus höhere Defizite und Kreditaufnahmen der Kommune mit keinem Wort in der Öffentlichkeit thematisiert hat?

Wir fragen uns schon, wo die selbst ernannten „Sparkommissare“ der Sozialdemokratie in den letzten Jahren waren. Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die über die Initiativen des Magistrates hinausgingen, waren jedenfalls nicht zu verzeichnen. Dabei will ich nicht verschweigen, dass die SPD-Fraktion alle Magistratsvorlagen zu Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen mitgetragen hat.

Wir fragen uns schon, wie die SPD-Fraktion etwa die Arbeit der Bürgermeister Apell (Lahntal), Vestweber (Gilserberg) oder Kröll (Schwalmstadt) beurteilt. Diese verdienten sozialdemokratischen Bürgermeister haben mit denselben Problemen zu kämpfen wie wir in Neustadt. Ob sich deren Kommunen – um die Sprache der SPD Neustadt aufzunehmen – auch auf den Weg in den „Schuldensumpf“ befinden oder diesen längst erreicht haben?

Wir fragen uns schon, warum die SPD-Fraktion nun in ihren Verlautbarungen immer herausstellt, dass der Bürgermeister den Haushalt eingebracht hat und damit den Eindruck erweckt, dass nur dieser für den Haushaltsentwurf verantwortlich zeichne. Dabei handelt es sich doch bekanntermaßen um den Haushaltsentwurf des Magistrates. Dies ist nicht spitzfindig, sondern die Realität.

Wir fragen uns schon, warum die SPD-Fraktion in den letzten fünf Jahren die Aktivitäten des Bürgermeisters und des Magistrates stets lobte, diese selbst in ihre Kommunalwahlbroschüre positiv herausstellte und nun augenscheinlich einen Kurswechsel um 180 Grad vollzieht?

Fragen über Fragen, aber bisher keine Antworten.

Herr Gatzweiler, was sind die Gründe für diesen fundamentalen Sinneswandel? Stehen Sie nicht mehr zu der von Ihnen als Fraktionsvorsitzenden zu verantwortenden Politik der letzten Jahre?

Herr Metz, Sie dürften doch seit 2007 als SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ehemaliger Bürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat der Kommunalwahl 2011 auch regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilgenommen haben. Warum kommen jetzt diese angeblich neuen Erkenntnisse so urplötzlich auf den Tisch?

Alles das, was sie beide jetzt kritisieren, war längstens bekannt und öffentlich.

Ist die neue Politik der SPD-Fraktion vielleicht darin begründet, weil 2013 wieder eine Bürgermeisterwahl ansteht?

Sucht man nun vielleicht krampfhaft nach einem Wahlkampfthema, weil es an der erfolgreichen Arbeit des Amtsinhabers, der unsere Kommune gemeinsam mit allen die Verantwortung tragen, sichtbar vorangebracht hat, nichts auszusetzen gibt und man als SPD alles mitgetragen hat?

Wir fragen uns schon, ob dieser Kurswechsel der Herren Gatzweiler und Metz von allen Amts- und Mandatsträgern der SPD mitgetragen wird?

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass im Neustädter Rathaus ordentlich gewirtschaftet wird und dass jene Faktoren, die negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, von außen kommen. Wir sind in diesen Bereichen leider fremdbestimmt.

Liebe Sozialdemokraten, verwundert es Euch nicht, dass die von mir genannten Bürgermeister Apell, Vestweber und Kröll ebenfalls diese Gründe anführen, wenn sie zu ihren örtlichen Finanzen Stellung nehmen? So falsch können wir dann also doch nicht liegen!

Ich wiederhole nochmals: Hätten wir noch die Einnahmen des Jahres 2008, so müssten wir uns nicht mit einem Defizit im Ergebnishaushalt beschäftigen und bräuchten kein Haushaltskonsolidie-rungskonzept aufzustellen.

Zweifellos müssen wir weiter Sparen. Dies muss aber mit Realitätssinn geschehen.

Die SPD-Fraktion, so Herr Metz, möchte bis 2014 im städtischen Haushalt 300.000,- Euro einsparen. Hier wirft man eine Zahl in den Raum ohne jede Basis.

Man sagt auch nicht, wo gespart werden soll. Diese Arbeit soll der Magistrat machen.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass – so lautet hier augenscheinlich das Motto.

Dies, Herr Metz und Herr Gatzweiler, ist zu wenig.

Sagen Sie uns doch einmal beispielsweise, wie viele Stellen Sie einsparen wollen und in welchen Bereichen?

Welchen Qualitätsverlust wollen Sie in Kauf nehmen?

Wenn Sie im Internet schreiben, dass der Personaleinsatz auf mehr Effizienz getrimmt werden und Verwaltungspraktiken und Arbeitsprozesse schlanker werden müssen, dann müssen Sie doch Anhaltspunkte dafür haben, dass wir a) zu viel Personal bei der Kommune haben und b) dort nicht ordentlich gearbeitet wird.

Im Übrigen betrüben uns ein wenig die von Ihnen gewählten Worte. Wir finden sie gegenüber den Mitarbeitern der Kommune für nicht angemessen.

Die CDU-Fraktion hält nichts von solchen pauschalen Aussagen. Sie mögen populistisch sein, wir halten sie im Ergebnis für unbegründet.

Stellen wir uns einmal vor, wie beispielsweise die Herren Ortsvorsteher Grasse, Stehl  und Kurz reagieren würden, wenn  der Bauhof weniger Mitarbeiter hätte und manches liegen bliebe, was einer schnellen Erledigung bedarf…

Wer die Aufstellung des Magistrates über die Personalkostenentwicklung der letzten Jahre betrachtet, der stellt fest, dass es keinen „Wildwuchs“ gibt. Der kommt bei objektiver Betrachtung dazu, dass Lohnsteigerungen und zusätzliche Erzieherinnen der Grund für das Anwachsen sind.

Eine Untersuchung der Abläufe in Verwaltung, Bauhof und Kindergärten halten wir gleichwohl für vernünftig.  Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Wir könnten uns hier – wie in anderen Kommunen geschehen – den Einsatz eines externen Büros vorstellen. Wer Sparen will, muss manchmal erst investieren. Übrigens ein Wort von Herrn Gatzweiler. Vielleicht kann er sich noch daran erinnern.

Eine solche Untersuchung müsste sich natürlich auch mit der Frage eines Qualitätsverlustes befassen bzw. der Frage, welche Arbeit man sich beispielsweise zukaufen müsste, wenn entsprechendes Personal fehlt.

Ein gutes Beispiel hierfür wäre der vollständige Wegfall der freiwerdenden Waldarbeiterstelle. Hier kann man zwar schnell 40.000,- Euro sparen, aber ist dies in einem Bereich, wo wir Geld verdienen, wirklich sinnvoll?

Wer weniger Personal hat, wird in zahlreichen Bereichen nicht umhin kommen, Fremdfirmen zu engagieren. Oftmals ist man dann unflexibler. Auch darf man nicht vergessen, dass dann manchmal Unternehmen beauftragt werden, deren Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Ob dies sozial ist, mag sich jeder selbst beantworten.

Das von Herrn Stadtverordneten Metz gebrachte Beispiel der Deutschen Bahn wird von uns übrigens nur müde belächelt. Wer in kurzer Zeit 100.000 Stellen einspart, hat entweder in der Vergangenheit eindeutig zu viele Mitarbeiter „mitgeschleppt“ oder er verzichtet jetzt auf Leistungen. Worin das enden kann, sehen wir in Neustadt oftmals. Nach meiner Kenntnis muss die Stadtverwaltung der Bahn regelmäßig hinterher telefonieren wenn es darum geht, dass ein Beauftragter des Unternehmens den Reinigungspflichten im Bereich des Bahnhofes und der Bahnanlagen nachkommt. Ein solch trauriges Beispiel kann für uns doch kein Vorbild sein.

Die CDU will dieses Thema  fundiert diskutieren und lehnt Schnellschüsse ab.

Das Haushaltskonsolidierungsgesetz des Magistrates enthält auch in diesem Jahr wieder einige Bereiche, wo Einsparungen zu erzielen sind. Allerdings muss man natürlich sagen, dass es sich hier immer wieder nur um „Kleinvieh“ handelt. „Kleinvieh“, das zudem oftmals mit Ärger verbunden ist. Diesem darf man aber nicht aus dem Weg gehen. Lassen Sie uns hier wie in der Vergangenheit einig sein und uns nicht gegeneinander ausspielen. Die großen Brocken, wo gespart werden kann, sehen wir leider nicht.

Den SPD-Änderungsantrag zum Ergebnishaushalt lehnt die CDU-Fraktion ab. Wir halten ihn für bloße Kosmetik. So einfach, wie es sich die SPD macht, geht es nicht. Wenn sie ein Einsparpotential von 60.000,- Euro ausgemacht haben, dann benennen sie die entsprechenden Haushaltsstellen. Die für dieses Unterfangen notwendigen Unterlagen haben sie auf Nachfrage vom Magistrat erhalten.

Wir als CDU gehen davon aus, dass Magistrat und Verwaltung – entsprechend der Haushaltskonsolidierungskonzepte – sparsam wirtschaften und das Jahresergebnis, soweit von der Kommune beeinflussbar, besser ausfällt, als prognostiziert. Des SPD-Antrages bedarf es nicht.

Die SPD-Fraktion spricht auf ihrer Homepage von „globalen Spareinsätzen“. Sagen Sie uns bitte, wo Sie diese sehen.

Nur das Wort im Munde zu führen, erscheint uns doch ein bisschen wenig zu sein.

Wer von Ihnen ist etwa bereit, auf Freibad oder Hallenbad oder auf die kommunalen Gemeinbedarfseinrichtungen, wie das „Haus der Begegnung“, den „Zollhof“ oder das „Dorfgemeinschaftshaus“ zu verzichten?

Die von der Stadtverordneten Ochs in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses angeregte Halbierung der Mittel für die Stadt- und Dorfverschönerung wird von unserer Fraktion übrigens entschieden abgelehnt. Wir reden hier von einem äußerst geringem Betrag im Gesamthaushalt, dessen Kürzungen sich aber deutlich bemerkbar machen würden. Auch sehen wir ein solches Vorhaben als ein Schlag in das Gesicht der ehrenamtlich Tätigen an.

Wenn Frau Ochs zudem die Auffassung vertritt, dass der Feldwegebau Sache der Jagdgenossenschaften sei, so irrt sie. Es handelt sich hier um ein kommunales Wegenetz und die CDU-Fraktion ist den Jagdgenossenschaften dankbar, dass sie sich alljährlich mit nennenswerten Beträgen hier aktiv einbringen.

Die „große Nummer“ für Einsparungen vermögen wir nicht zu erkennen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es einer radikalen Änderung des Finanzsystems bedarf und dass gerade Kommunen im ländlichen Raum eine Stärkung erfahren müssen. Diese auf Bitten der SPD-Fraktion vom Magistrat zusammengestellten Zahlen zu den Ist-Ergebnissen der Haushalte 2009 – 2011 belegen zudem, dass die Verwaltung sparsam wirtschaftet.

Allerdings plant man aktuell, so wie es der Bürgermeister ausgeführt hat, teilweise im Nebel. Dies wird erst nach Vorlage der Bilanz und der anschließenden Erstellung der Jahresrechnung besser werden. Eine Erfahrung, die übrigens viele Kommunen derzeit machen.

In unseren Augen darf man nicht verkennen, welche Zusatzarbeit die Umstellung auf die Doppik für die Kommune bedeutet.

Wer jetzt ggf. beklagt, dass alles zu langsam geht, der mag sich vergleichbare Kommunen anschauen. Dort es ebenso wie bei uns. Neustadt, Herr Metz und Herr Gatzweiler,  taugt nicht zum Negativbeispiel, sondern ist vergleichbar mit vielen anderen Kommunen.

Kommen wir zu den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen bis 2014 in Höhe von 200.000,- Euro.

Wie soll dieser Betrag realisiert werden? Welche Gebühren, Beiträge oder Steuern möchte man erhöhen? Wieder schweigt die SPD, wenn es konkret wird.

Seit 2007 wurden mit Ausnahme der Grundsteuer alle kommunalen Abgaben zumindest einmal angepasst und dies jeweils einstimmig.
Wer nun einen solchen Betrag innerhalb von 3 Jahren mehr vereinnahmen will, der muss sagen, wie das gehen soll.

Hier nur auf den Magistrat zu verweisen, ist zu einfach und auch unseriös. Der Magistrat soll die Arbeit machen und dann sagen die Herren Metz und Gatzweiler, was sie davon halten…

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, sagen Sie uns, in welchen Bereichen Sie tätig werden wollen und wir werden Ihnen unsere Meinung dazu sagen.

Magistrat und Bürgermeister haben im Bereich der Gebührenerhöhungen ihre Hausaufgaben gemacht. Die CDU-Fraktion benennt in ihrem Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept jene Bereiche, wo sie Handlungsbedarf sieht. Einzig die SPD meckert nur, schweigt aber, wenn es konkret wird.

Die großen Summen können im Übrigen  nur zusammenkommen, wenn man die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Wassergebühren in den Stadtteilen anpackt und dies massiv.

Ist dies wirklich so gewollt? Dann sagen Sie es bitte.

Die CDU-Fraktion steht für Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung. Aber mit Augenmaß und Verstand. Unsere Änderungsvorschläge zum Haushaltskonsolidierungskonzept stehen dafür.

Lassen Sie uns den bewährten gemeinsamen Weg der letzten Jahre fortsetzen.

Wenn ich abschließend zum Ergebnis komme, dass die Kommune nur in wenigen Bereichen Möglichkeiten hat, das Defizit nach unten zu korrigieren, so ist das nicht etwa fantasielos, sondern entspricht leider der Realität. Ich wiederhole mich daher: Eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen mit Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ist nötig.
Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und der einen Ergänzung des Ergebnishaushaltes um den Punkt „Erosionsschutz“ stimmen wir dem Haushalt 2012 zu und danken allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.