Haushalt der Stadt Neustadt (Hessen) 2012


hier: Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Produkt 56101“Umweltschutzmaßnahmen“

neu aufnehmen

5.000,- Euro für Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes

Deckungsvorschlag: Die im Entwurf nicht berücksichtigte Einnahme in Höhe von 7.000,- Euro beim Produkt 53301 „Wasserversorgung“ (Zuschuss des Landes für die grundwasserschonende Beratung in Speckswinkel)

Das Geld soll für ein Förderprogramm „Erosionsschutz“ Verwendung finden. Hierzu erarbeitet der Wasser- und Bodenverband Marburger Land im Auftrag des RP Gießen derzeit Vorschläge.






hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2012

Ergebnishaushalt

Die von der SPD-Fraktion beantragte Änderung des Ergebnishaushalts wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt. Die antragsstellende Fraktion nennt hier lediglich pauschal zwei Summen, verzichtet aber bewusst darauf, jene Haushaltsstellen aufzuführen, wo sie Einsparpotential sieht. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Magistrat und Verwaltung ohnehin sparsam wirtschaften und es daher – dies zeigen auch die vorläufigen Ist-Ergebnisse der Jahre 2009-2011 – bei den von der Kommune vollständig zu verantwortenden Bereichen abermals zu Einsparungen kommen dürfte. Würde man dem Ansinnen der SPD-Fraktion folgen, wären überplanmäßige Auszahlungen in einigen Bereichen wohl nicht zu vermeiden, da in vielen Positionen des Haushaltes die Kostenentwicklung des Jahres 2012 nicht bekannt ist.  Die CDU-Fraktion geht  davon aus, dass die Festlegungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2012 bzw. die Fortführung der bisherigen Konzepte Einsparungen erbringen werden und sich auch aus diesen Papieren die Verpflichtung des Magistrates zu einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung ergibt, daher sehen wir nicht die Notwendigkeit des Antrags.  



Seitens der CDU-Fraktion wird folgende Änderung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgeschlagen:

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012

V. Konsolidierungsmaßnahmen 2012  

Absatz 4 wie folgt neu fassen

„…Die städtischen Gremien sind sich darin einig, dass der Schwerpunkt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes grundsätzlich auf der Ausgabenbegrenzung liegt und nicht auf der Einnahmeverbesserung. Zusätzliche Einnahmen sollen nur insoweit realisiert werden, wie es gilt, Defizite der Gebührenhaushalte auszugleichen bzw. Vorgaben der Kommunalaufsicht zu realisieren. Die Verbesserung von Einnahmen insbesondere auf Basis der Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, soll nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie das Ausschöpfen aller Sparmaßnahmen noch nicht zum Erreichen des ersten Teilzieles der mittelfristigen Abschaffung des Defizits im Ergebnishaushalt, führt. Kommunale Gebühren, Beiträge und Steuern sind regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf entsprechend anzupassen, d.h. nach „oben“ bzw. „unten“ zu korrigieren.

In Kenntnis der Vorgaben der Kommunalaufsicht bzw. der mittelfristigen kommunalen Finanzplanung 2011-2015 sind insbesondere die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer spätestens zum 1.1.2014 auf den aktuellen Kreisdurchschnitt anzupassen. Eine erste Erhöhung der Grundsteuer ist für 2012 ebenso vorgesehen wie die Erhöhung des Erschließungsbeitrages (s. 2. Einnahmeverbesserungen).

Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2013-2015 einen deutlichen Abbau des Defizits im Ergebnishaushalt vor.

2013            - 461 TDE
2014            - 372 TDE
2015            - 276 TDE

Den städtischen Gremien ist bewusst, dass es hierbei lediglich um Prognosen handelt. Diese werden nur eingehalten werden können, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage nachhaltig verbessert und die Kommune sowohl einen strikten Sparkurs fährt als auch deutliche Einnahmeverbesserungen erzielt. Der Magistrat hat hierzu Vorschläge zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen, der sich seit 2009 regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsolidierung befasst. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, sich ebenfalls aktiv in diesen Prozess einzubringen. Die Haushaltskonsolidierung ist Aufgabe aller, die kommunalpolitische Verantwortung für unsere Heimatstadt tragen.

Bereits heute besteht daher Einvernehmen darüber, dass in den kommenden beiden Jahren abermals die Benutzungsgebühren für Bestattungen, Gemeinschaftshäuser, Grillhütten und Kindergärten sowie die Spielapparatesteuer anzuheben sind. Hierbei sollen die jeweiligen Durchschnittswerte auf Kreisebene Richtschnur für das Handeln des Magistrates sein.

Die Gebühren für Bäder und Märkte und die Verwaltungsgebühren sollen bereits 2012 erhöht werden (s. unter 2. Einnahmeverbesserungen).

Hinsichtlich der Wassergebühren für die Stadtteile ist nach Erstellung der Eröffnungsbilanz eine Berechnung zu erstellen, die die Gebühren unter Einbezug der notwendigen und vorhersehbaren Investitionen neu kalkuliert. Diese Berechnung stellt zudem die Grundlage für weitergehende Überlegungen in diesem Bereich dar. …“


Die CDU-Fraktion nimmt sowohl Formulierungen aus dem Entwurf des Magistrates als auch dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf. Den genannten Betrag für „rein kommunal beeinflussbare“ Ausgaben und Einnahmen von 500.000,- Euro hält die CDU für nicht seriös ermittelt und im Ergebnis bis 2014 auch nicht für erzielbar.  Anders als die SPD-Fraktion benennen wir konkret die Bereiche, wo Erhöhungen vorgenommen werden sollen.


Ausführungen der SPD-Fraktion zu B) 1. Sparpotential
 
Im Haushaltskonsolidierungskonzept als letzten Absatz bei V. 1. neu aufnehmen:

„… Die Kommune unterzieht sich einer grundlegenden Überprüfung aller im Ergebnishaushalt finanzierten Arbeitsprozesse und Materialeinsätze. Es ist zu prüfen, ob hier eine externe Organisationsuntersuchung insbesondere der Bereiche Verwaltung, Kindergärten, Bauhof sowie der kommunalen Liegenschaften hilfreich sein kann. Für die weitere Diskussion hierüber sind die Erkenntnisse vergleichbarer Kommunen abzufragen und Angebote entsprechender Büros einzuholen. Selbstverständlich sind Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter in diesen Prozess mit einzubinden.

Die städtischen Gremien sind sich darüber einig, dass im Zuge dieser grundlegenden Überprüfung insbesondere der aktuelle Stellenplan kritisch zu hinterfragen ist. Auch das in den kommenden Jahren stattfindende Ausscheiden städtischer Mitarbeiter ist dabei zu berücksichtigen. Einsparmöglichkeiten sind ebenso zu benennen wie damit ggf. einhergehende Qualitätsverluste.

Sollte es im Bereich der Kindergärten in den kommenden Jahren aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen ergeben, so sind die städtischen Gremien hierüber vorab zu informieren. In diesem Bereich ist auch zu prüfen, ob ggf. durch Zusammenlegung von Gruppen auf Neueinstellungen verzichtet werden könnte. …“


Die CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls für eine grundlegende Überprüfung der Kosten für Personal und Material aus. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir bereits heute über eine „schlanke“ Verwaltung verfügen und daher davon auszugehen ist, dass hier nur geringfügige Einsparungen erzielt werden könnten. Gleiches gilt für den städtischen Bauhof. Nach unserer Vorstellung sollte durchaus ein externes Büro mit einer solchen Organisationsuntersuchung beauftragt werden (Motto: Wer sparen will, muss zunächst investieren.“). Eine Festschreibung der einzusparenden Summen wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, lehnen wir ab, da hierfür eine verlässliche Grundlage fehlt und wir die Summen gegenwärtig für unrealistisch halten. Seitens der SPD-Fraktion werden im Übrigen stets nur pauschale Summen genannt, wir hätten hier konkrete Vorschläge zu einzelnen Haushaltspositionen erwartet.


C. 2. Einnahmeverbesserungen

Hier verkennt die SPD-Fraktion dass sich die Ausführungen auf das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 befassen (s. S. 9). Das Haushaltskonsolidierungskonzept des letzten Jahres wurde vollständig umgesetzt und über die erzielten Ergebnisse unterrichtet. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen müssten also – wenn überhaupt - in das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 (ab S. 19) eingefügt werden.

Den Satz „Bis 2014 wird die Stadt die Einnahmen bei Steuern, Nutzungsentgelten und Gebühren um 200.000,- Euro verbessern“ lehnt die CDU-Fraktion in dieser Form ab. Hier erwarten wir von der antragsstellenden Fraktion konkrete Vorschläge.