CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt 2012:
Fragen über Fragen, aber keine Antworten der SPD

Am 6. Februar beschloss die Neustädter Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FWG und des Stadtverordneten Karlheinz Kurz den städtischen Haushalt für das Jahr 2012. Die übrigen SPD-Fraktionsmitglieder lehnten das Zahlenwerk ab.

Was an diesem Abend alle Anwesenden überraschte, war – bis auf die Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden Metz zum Haushalt - das Schweigen der Sozialdemokraten. Herr Metz trug eine vorbereitete Rede vor, ging aber mit keinem Wort auf die vorherigen Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-W. Michels und die anschließenden Wortbeiträge von Horst Bätz (FWG) und Bürgermeister Thomas Groll ein.

Alle genannten Redner richteten konkrete Fragen an die SPD:

•    Woher genau sollen die geforderten Einsparungen von 300.000,- Euro kommen?
•    Woher genau sollen die geforderten Einnahmeverbesserungen von 200.000,- Euro kommen?
•    Worin liegt der „Kursschwenk um 180 Grad“ der SPD-Fraktion begründet?
•    Warum erinnern sich die Herren Metz und Gatzweiler nur noch schwerlich an ihre Aussagen der Vergangenheit (H.-G. Gatzweiler:“Neustadt hat bereits eine schlanke Verwaltung.“ oder G. A. Metz: „Grundsteuererhöhung trifft vorrangig nur den kleinen Mann.“)

Hierauf blieb man an diesem Abend abermals die Antworten schuldig und dies obwohl ein Großteil der Fragen bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 2.2.2012 gestellt wurden.

Auch auf den Artikel der CDU-Fraktion im „Mitteilungsblatt“ vom 2. Februar ging die SPD nicht näher ein. Warum wohl? Fakten kann man nur schwerlich widersprechen.

Im Kommentar der „Oberhessischen Presse“ vom 8.2.2012 fasste Herr Lerchbacher als objektiver Betrachter die Haushaltsdebatte aus unserer Sicht zutreffend zusammen. Recht hat er, wenn er feststellt, dass seitens der SPD konstruktive Vorschläge fehlten.

Nun erwachten die Sozialdemokraten aus ihrer Sprachlosigkeit und legten nochmals im Internet nach. Aber wieder verlieren sie sich lediglich „in globalen Ansätzen“.

Wenn auch die SPD-Fraktion anerkennt, dass es im Neustädter Haushalt ein „strukturelles Defizit“ gibt, dann muss sie nach unserer Auffassung auch zu dem Schluss kommen, dass dieses alleine von der Kommune nicht gelöst werden kann. Diese Auffassung vertreten übrigens landauf landab alle Bürgermeister gleich ob CDU-, SPD- oder FWG-Mitglieder.  Nur die SPD Neustadt sieht dies wohl anders. Komisch…
Was gestandene Bürgermeister, oftmals Jahrzehnte im Amt, nicht hinbekommen (können), das will Neustadts SPD-Fraktionsvorsitzender lösen.

Auf Landesebene hat man das Problem übrigens erkannt und diskutiert über die dringend notwendige Reform der kommunalen Finanzen.

Anders als die SPD hat die CDU im Zuge der Haushaltsberatungen konkret jene Felder benannt, wo sie Spielraum für sozial verträgliche Gebührenerhöhungen sieht. Der Vorwurf, dass die CDU keine Vorschläge unterbreitet habe, läuft also ins Leere. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Folgt man dem SPD-Artikel im Internet, dann sollen wohl alle bis 2015 wegfallenden Stellen nicht mehr besetzt werden. Drei Stellen in der Verwaltung, eine Stelle im Forst und drei Stellen auf dem Bauhof. Dies ist einfach unrealistisch. Wer soll denn die Arbeit erledigen? Wenn dies einfach so ginge, dann gäbe es jetzt viel Müßiggang auf dem Rathaus und dem Bauhof. Man hätte mal die Ortsvorsteher in der SPD-Fraktion fragen sollen, ob diese das auch so sehen.

Auch die CDU ist für Optimierungen und Einsparungen – wo möglich und sinnvoll. Aber die SPD-Forderungen sind nicht umsetzbar. Wir werden die Abwicklung des Haushaltes 2012 durch den Magistrat konstruktiv begleiten und uns wie bisher aktiv einbringen.